14 Gläser Wodka auf den Untergang der Sowjetunion

Die Republik Belarus, die Russische Föderation und die Ukraine als Gründungsstaaten der UdSSR und Unterzeichner des Unionsvertrags von 1922 stellen fest, dass die UdSSR als völkerrechtliches Subjekt sowie als geopolitische Realität ihre Existenz beendet.

Die Sowjetunion war ein Zusammenschluss aus insgesamt 15 Teilrepubliken. Jede dieser Teilrepubliken war formal ein eigener Staat, mit eigenen staatlichen Institutionen und einer eigenen kommunistischen Partei. Die größte dieser Teilrepubliken war die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik.

Es entstand die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken – UdSSR/Sowjetunion. Diese Union hatte ihre eigenen staatlichen Institutionen. Sie wurde beherrscht von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Über lange Zeit lagen alle relevanten politischen Entscheidungen in den Händen der KPdSU. In den Teilrepubliken konnte nicht wirklich Politik gegen deren Willen gemacht werden.

Dies änderte sich aber in den 1980er-Jahren. Aus verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Gründen verloren die Unionsregierung und die KPdSU an Macht. Die Teilrepubliken gewannen Spielräume für eine eigenständigere Politik, weil die Unionsregierung immer weniger in der Lage und/oder gewillt war, die Teilrepubliken politisch zu kontrollieren. 1990 erklärten sich mehrere Teilrepubliken für unabhängig. Die Sowjetunion als Union von Teilrepubliken (u. a. der russischen, belarussischen und ukrainischen) existierte Anfang Dezember 1991 aber noch.

Die GUS war keine Nachfolgerin der Sowjetunion. Die Sowjetunion war eine streng geführte Diktatur, in der alle politischen Entscheidungen für alle Teile des Landes zentral getroffen und durchgesetzt wurden. Von einer Nachfolge konnte schon deshalb keine Rede sein, weil die Staaten, die die Sowjetunion gebildet hatten, ihre Unabhängigkeit erklärten. Diese wollten sie nie wieder aufgeben. Nur als unabhängige Staaten waren sie bereit, über einzelne Formen der Zusammenarbeit zu verhandeln. Obwohl die GUS bis heute existiert und auch einige gemeinsame Institutionen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und kollektive Sicherheit hat, ist sie mit der Sowjetunion also keinesfalls vergleichbar.

Warum wird das Belowescher Abkommen heute von zwei seiner Teilnehmer kritisiert und warum beharren Sie weiterhin auf Ihrem Standpunkt?

Wollen wir mal ehrlich sein: Boris Jelzin wollte Gorbatschow loswerden, aber das Russische Imperium wollte er nicht zerstören. Er war absolut davon überzeugt, es gebe genug Kräfte und Hebel, dass alle wieder vor Russland kriechen und um Vergebung bitten würden. 1996 begriff er, dass daraus nichts mehr wird. Damals gab er erstmals zu, dass er es bedauert. In Beloweschskaja Puschtscha unterschrieb er jedoch mit größtem Vergnügen – und freiwillig. Was Leonid Krawtschuk betrifft, so denke ich, dass es bei ihm ein vorübergehender Gefühlsausbruch war. Er hat am 1. Juni 2005 im Parlament der Ukraine gesagt, dass - wenn er gewusst hätte, was in der Ukraine vor sich gehen würde – er sich eher die Hände hätte abhacken lassen, als das Belowescher Abkommen zu unterschreiben. Das waren sehr unschöne Worte. Wir haben uns später hier in Belarus getroffen und über die alten Zeiten gesprochen. Da habe begriffen, dass er stolz auf das ist, was damals geschah.

Was denken Sie heute, 15 Jahre später, über das unterzeichnete Abkommen, über alle seine Punkte? Waren sie richtig oder würden Sie einige ändern?

Das ist ein weltweit einzigartiges Abkommen, weil üblicherweise an solchen Abkommen monatelang gearbeitet wird. Es wird von allen Diensten paraphiert und zwischen den Unterzeichnerstaaten auf allen Ebenen abgestimmt – in rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Erst danach, wenn kein Strich mehr fehlt, wird unterschrieben. Aber hier wurde alles an einem Tag gemacht.

• Andere Republiken: Die übrigen Teilrepubliken waren überhaupt nicht oder zu spät informiert worden, dass die Union, deren Teil sie ja auch waren, aufgelöst werden sollte.
• Nationalitätenfrage: Die Struktur und Politik der Sowjetunion hatte dazu geführt, dass sich die verschiedenen Nationalitäten miteinander vermischten. Vor allem lebte in jeder Teilrepublik eine relativ große russische Bevölkerungsgruppe. Durch die Auflösung der Union wurden nun beispielsweise Millionen Russen in den neu geschaffenen Nationalstaaten zu Ausländern.
• Wirtschaftsverflechtungen: Die Sowjetunion hatte ein arbeitsteiliges, zentral gesteuertes Wirtschaftssystem. Keine Teilrepublik produzierte selbst alle Dinge, die sie benötigte. Waren und Rohstoffe aus anderen Republiken (z. B. Gas und Öl aus der russischen, Maschinen und Getreide aus der ukrainischen und Baumwolle aus der kasachischen Sowjetrepublik) wurden zentral gesteuert umverteilt. Diese Steuerung fiel nun plötzlich weg. Auf welcher Grundlage sollten Waren und Rohstoffe zukünftig ausgetauscht und gehandelt werden?
• Militär: Das sowjetische Militär hatte überall in den Teilrepubliken Militärstützpunkte. Einer von ihnen war z. B. der Militärhafen Sewastopol auf der Halbinsel Krim. Dort lag die gesamte sowjetische Schwarzmeerflotte vor Anker. Die Krim gehörte nach der Auflösung der Sowjetunion zur Ukraine. Wem gehörte jetzt der Hafen, wem die Schiffe?
• Atomwaffen: In der Sowjetunion waren in verschiedenen Teilrepubliken Atomwaffen stationiert: der russischen, der belarussischen, der ukrainischen und der kasachischen. Was sollte langfristig mit diesen Waffen geschehen?

Im Jahr 2014 wollten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versuchen, die angespannte Lage in der Ukraine zu beruhigen. Zu dieser Zeit war eine neue Regierung in der Ukraine an die Macht gekommen, Russland hatte die Krim annektiert und führte im Osten der Ukraine einen unerklärten Krieg. Das Interview wurde mit dem ehemaligen norwegischen Außenminister Knut Vollebaek geführt.

ZEIT ONLINE: In der Ukraine sind die ethnischen Russen eine Minderheit. Wie wurden die Rechte dieser Gruppe vor den Umwälzungen der vergangenen Monate gesichert?

Vollebaek: Als ich 2007-08 meine Arbeit in der Ukraine aufgenommen habe, gab es einige Probleme mit der Nutzung der russischen Sprache in Medien, Schulen und Gerichten. Uns war es wichtig zu unterstreichen, dass die ukrainischen Behörden verantwortlich für die Sicherung der Rechte der Russen waren. Das bedeutete nicht, dass Russisch eine gleichgestellte Sprache sein sollte - keine internationale Konvention verlangt das.

Aber jede Minderheit hat ein Recht darauf, ihre Muttersprache zu vermitteln und zu benutzen. Es gab keine Diskriminierung, weil Russisch offen und umfassend benutzt wurde. Im Hinblick auf die Medien hat die Situation sich unter Janukowitsch geändert. Seine Partei und seine Sympathisanten im Osten hatten ein Interesse daran, sich für die russische Minderheit einzusetzen.

ZEIT ONLINE: Russland behauptet, es muss die russische Minderheit schützen. Ist da was dran?

Vollebaek: Ich mache mir Sorgen, wenn Russland oder andere damit argumentieren, dass sie Brüder und Schwestern in einem Nachbarland schützen müssen. Das Land, in dem man wohnt, ist dazu verpflichtet, die jeweiligen Rechte zu sichern. Wenn man konkrete Übergriffe oder Diskriminierung aufzeigen will, gibt es heute eine Reihe von internationalen Institutionen, an die man sich wenden kann, nicht zuletzt die OSZE und den Europarat.

Bevor man zu bilateralen Aktionen greift, muss man das versuchen, sonst entsteht Anarchie. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir ein umfassendes Netz von rechtlich bindenden Abkommen aufgebaut, um Stabilität zu sichern. Dahinter darf man nicht zurückfallen.

In diesem Zusammenhang ist das Ausstellen von Pässen sehr relevant. Die Bolzano/Bozen-Empfehlungen der OSZE von 2008 machen klar, dass das Ausstellen von Pässen für eine ethnische Gruppe, bei der es sich um Staatsbürger eines Nachbarlandes handelt, provozierend und destabilisierend wirken kann. Unter anderem die Ukraine wollte diese Empfehlungen politisch bindend machen.

Mehrere Länder benutzen heute ethnische Gruppen in den Nachbarstaaten, um nationale politische Interessen durchzusetzen. Das ist Anlass zur Sorge, weil dadurch die Autorität der jeweiligen Regierungen untergraben wird. Die Tendenz ist, dass Ethnizität häufiger instrumentalisiert wird.

Janukowitsch: Victor Janukowitsch war von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Er kam als Kandidat der 'Partei der Regionen' ins Amt, die sich vor allem als Vertreterin der in der Ostukraine und auf der Krim lebenden russischsprachigen Ukrainer sieht.