Die Europäische Union und ihre Grenzen

An dieser Stelle bietet sich als Einstieg in das Thema „Freizügigkeit im Schengen-Raum“ eine Umfrage in der Klasse an. Dabei soll erfragt werden:

• wie viele schon im Ausland gewesen sind;
  
• wie viele einen Reisepass besitzen;
• wie viele davon einen deutschen Reisepass haben.
• Falls die Zahl derjenigen mit Auslandserfahrung höher ist als die Zahl derjenigen mit Reisepass: Benennt mögliche Gründe dafür.

Bitte entscheiden Sie, ob diese Übung für Ihre Klasse geeignet ist.

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerläßlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. Frankreich, das sich seit mehr als zwanzig Jahren zum Vorkämpfer eines Vereinten Europas macht, hat immer als wesentliches Ziel gehabt, dem Frieden zu dienen. Europa ist nicht zustande gekommen, wir haben den Krieg gehabt.

Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. Die Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, daß der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird. Das begonnene Werk muß in erster Linie Deutschland und Frankreich erfassen.

Zu diesem Zweck schlägt die französische Regierung vor, in einem begrenzten, doch entscheidenden Punkt sofort zur Tat zu schreiten.

Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht. Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.

Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, daß jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist. Die Schaffung dieser mächtigen Produktionsgemeinschaft, die allen Ländern offensteht, die daran teilnehmen wollen, mit dem Zweck, allen Ländern, die sie umfaßt, die notwendigen Grundstoffe für ihre industrielle Produktion zu gleichen Bedingungen zu liefern, wird die realen Fundamente zu ihrer wirtschaftlichen Vereinigung legen.

Diese Produktion wird der gesamten Welt ohne Unterschied und Ausnahme zur Verfügung gestellt werden, um zur Hebung des Lebensstandards und zur Förderung der Werke des Friedens beizutragen. [...]

Ergänzend zur „Timeline“ kann an hier dieses 14-minütige Video über die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur EU in ihrem zeitgeschichtlichen Kontext gezeigt werden:

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Sie kommen mindestens viermal im Jahr zusammen, um wichtige Entscheidungen für Europa zu treffen, wie zum Beispiel die Einführung der gemeinsamen Währung Euro.

Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre von EU-Bürgern gewählt. Diese Institution beschließt gemeinsam mit dem Rat der EU neue Gesetze. Der Rat der EU besteht aus Ministern der EU-Länder, die je nach Thema variieren. Die Mitglieder des Rates entscheiden normalerweise im Sinne ihres Landes.

Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählt. Diese Institution arbeitet gemeinsam mit dem Rat der EU an der Verabschiedung neuer Gesetze. Der Rat der Europäischen Union setzt sich aus Ministern der EU-Länder zusammen, deren Zusammensetzung je nach Thema variieren kann. Die Mitglieder des Rates treffen normalerweise Entscheidungen im Interesse ihres eigenen Landes.

Die Europäischen Kommission erarbeitet die Gesetzesvorschläge, über die die oben genannten Institutionen entscheiden. Jedes EU-Land stellt eine Kommissarin oder einen Kommissar für die Kommission. Sie werden vom Parlament gewählt und sollen unabhängig – also im Interesse von ganz Europa – handeln.

Die Kommission überwacht auch, ob EU-Länder die Gesetze einhalten. Bei Verstößen kann sie Strafen verhängen oder Klagen beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Dieser Gerichtshof, mit einem Richter pro EU-Land, löst Rechtsstreitigkeiten zwischen den Ländern und überwacht die Einhaltung des EU-Rechts.

Ergänzend zum „Überblick über die wichtigsten Institutionen“ kann an dieser Stelle dieses kurzes Video von Phoenix gezeigt werden:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Auszug aus der Begründung des norwegischen Nobelkomitees

Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.

Das furchtbare Leiden im Zweiten Weltkrieg zeigte die Notwendigkeit eines neuen Europa. Über 70 Jahre hatten Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten. Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar. Das zeigt, wie historische Feinde durch gut ausgerichtete Anstrengungen und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens enge Partner werden können. In den 80er-Jahren sind Griechenland, Spanien und Portugal der EU beigetreten. Die Einführung der Demokratie war Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft. Der Fall der Berliner Mauer machte den Beitritt möglich für mehrere zentral- und osteuropäische Staaten. Dadurch wurde eine neue Ära der europäischen Geschichte eingeleitet. Die Teilung zwischen Ost und West ist in weiten Teilen beendet. Die Demokratie wurde gestärkt. Viele ethnisch bedingte Konflikte wurden gelöst. [...]

Die EU erlebt derzeit ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens. 

Die Politologin Ursula Schröder betrachtet die Lage der EU im Juni 2022

Der russische Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. Er zeigt uns, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder neu errungen werden müssen. [...] Der Krieg in Europa ist hierbei kein singuläres Ereignis, das die alte Ordnung plötzlich und unerwartet umstößt. Er wirkt eher wie ein Brandbeschleuniger für eine Neuordnung Europas und der Welt, die sich schon lange angekündigt hat. Anzeichen für eine turbulente Phase krisenhafter Umbrüche werden seit Jahren in der öffentlichen Debatte und in der Forschung verhandelt. Akute Krisen wie der Ukraine-Krieg und die steigende Anzahl an Gewaltkonflikten weltweit verbinden sich mit langsameren Umbrüchen wie dem Aufstieg populistischer und antidemokratischer politischer Strömungen und den globalen Herausforderungen des Klimawandels und der Pandemie. [...]

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Europa sich politisch neu erfinden muss, um in einer krisenhaften Welt Bestand zu haben. Noch 2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis für ihr Friedensprojekt der politischen Integration Europas nach innen. Derzeit ist die EU starken Fliehkräften unterworfen, die die politische Einheit dieses Projekts gefährden. Die lange stagnierende EU-Erweiterung unter anderem um die Staaten des Westbalkans und die Blockade zentraler politischer Vorhaben durch einige EU-Mitgliedsstaaten deuten auf eine Krise des Projekts der politischen Integration Europas hin. [...] Dieser Krieg muss ein Weckruf sein, um der notwendigen tieferen politischen Integration Europas jetzt neuen Schwung zu verleihen. Europa muss sich hierbei auf seine Stärken besinnen, auf seine politische Integration nach innen, um auch nach außen stärker und einheitlicher auftreten zu können. [...]

Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck „Flüchtling“ auf jede Person Anwendung [...], die [...] aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.

Artikel 18 Asylrecht

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „die Verträge“) gewährleistet.

Artikel 19 Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

(1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.

(2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Anmerkungen:
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge: Damit ist die Genfer Flüchtlingskonvention gemeint.
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten: auch bekannt als Europäische Menschenrechtskonvention.