Politische Gestaltung

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Politische Gestaltung
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Was sagst du?
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Politische Partizipation, also die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und kann auf verschiedene Weise stattfinden. Du könntest also mitmachen und dich politisch beteiligen.

Aber wie kannst du das tun?
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Sammle mögliche Formen der Partizipation, die du schon kennst

Total dagegen!
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Eine Form der Partizipation ist die Teilnahme an Demonstrationen. Doch wie weit darf Protest gehen? Was ist erlaubt und was nicht? Darf jeder alles sagen, was er will? 

Sieh dir hierzu das Video an. 

Link zum YouTube-Video „Querdenker-Demo: Eskalation in Kassel“

Folgen dem Link zum Spiegel-TV-Video Querdenker-Demo: Eskalation in Kassel.

Hinweis: Der in seiner stilistischen Darstellung sehr einseitige Ton des Beitrags, ist für Spiegel TV charakteristisch ist. Man erkennt sehr deutlich eine einseitige Meinungsmache. 

Aufgabe
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Wer hat hier jetzt recht? Welche Gesetze liegen einer Demonstration eigentlich zugrunde? 
Die Menschen in dem Video nutzen drei Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind:

  1. Recht auf freie Meinungsäußerung:
    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieses Recht ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert.
  2. Demonstrationsrecht
    Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Recht ist in Artikel 8 des Grundgesetzes festgelegt.
  3. Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung:
    Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Dieses Recht ist in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes verankert.

Sieh dir diese Grundrechte nun genauer an:
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Das Recht, Demonstrationen abzuhalten, wird im „Gesetz über Versammlungen und Aufzüge“ (Versammlungsgesetz) festgelegt. Eine wichtige Regel darin ist, dass man eine Demonstration vorher anmelden muss.
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© Digitale Lernwelten GmbH, erstellt mit Canva

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Aufgabe

Ordnen den Paraphrasen der Gesetzestexte die jeweils richtigen Artikel zu. 
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Aufgabe

Im Folgenden findest du verschiedene Situationen. 

Beurteile, ob die beschriebenen Handlungen durch die verschiedenen Grundrechte geschützt sind. 
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Aufgabe

Um ihre politischen Ziele zu erreichen, beziehen sich die Demonstrierenden im Video auf die zuvor besprochenen drei Grundrechte sowie auf § 14 des Versammlungsgesetzes.

Aufgaben:

  1. Beurteile das Verhalten der Demonstrierenden im Video.
  2. Überprüfe, ob das Vorgehen der Polizei zur Beendigung der Demonstration rechtmäßig war.

Sammle – wenn möglich mit einem Partner oder einer Partnerin – stichpunktartig Argumente im Textfeld. Diskutiere deine Einschätzung anschließend im Klassenverband!

Du hast die Wahl!
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Neben den Rechten, die du gerade kennengelernt hast, gibt es eine weitere zentrale Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen: die Wahlen. Im Folgenden siehst du dir das Wahlrecht genauer an.

Auch für das Wahlrecht sind die rechtlichen Grundlagen im Grundgesetz festgeschrieben – einen der Artikel kennst du bereits:
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Merkwissen für deine Notizen

Hier siehst du das Wahlsystem noch einmal in einer Übersicht: 
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Urheber: Horst Frank

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pers.Ver.Wahl.v4.svg

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Aber habe ich nun die Wahl? Wahlalter und Wahlrecht
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Beim Wahlrecht gibt es zwei wichtige Begriffe: aktives und passives Wahlrecht.

Das passive Wahlrecht bedeutet, dass man das Recht hat, sich bei einer Wahl als Kandidat aufstellen zu lassen und gewählt zu werden. Das darf man erst ab 18 Jahren.

Das aktive Wahlrecht bedeutet, dass man das Recht hat, wählen zu gehen. Bei Bundestagswahlen darf man ab 18 Jahren wählen. Aber bei Europawahlen (ab 2024) und in manchen Bundesländern dürfen Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen.

Wie ist das in deinem Bundesland? 
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Aufgabe

Lies dazu einen Artikel des MDR.

Beginne zugleich eine Mindmap zur Streitfrage, in der du Argumente, die im Text für und gegen eine Herabsetzung des Wahlalters genannt werden, notierst. Diese wirst du im Anschluss brauchen! Wenn du die Mindmap digital erstellen wollen, kannst du dieses Tool nutzen.

Und was denkst du?
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Aufgabe

Diskutiere den Sinn einer Herabsetzung des Wahlalters

Arbeite mit der Mindmap weiter und ergänze Argumente für und gegen eine Herabsetzung des Wahlalters. Wenn du weitere Inspiration brauchst, kannst du das folgende Video auswerten oder im Internet recherchieren.

Noch nicht 18? Was nun?
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Derzeit liegt das Wahlalter in der Regel bei 18 Jahren. Was kann ich sonst noch tun, um mich politisch zu beteiligen, auch wenn ich noch nicht 18 bin? Welche Möglichkeiten der politischen Partizipation es für junge Menschen noch gibt, erfährst du im Video „Wie kann ich politisch mitwirken: Mirko Drotschmann erklärt Formen der politischen Beteiligung“, das Ihnen Ihre Lehrkraft bereitstellt, ab 05:45.

Material für Lehrkräfte

YouTube-Link zum Video: „Wie kann ich politisch mitwirken | Mirko Drotschmann erklärt Formen der politischen Beteiligung“

Folge dem Link zum Video: „Wie kann ich politisch mitwirken | Mirko Drotschmann erklärt Formen der politischen Beteiligung“.

Hinweis: 
Ab 5:45 werden Jugendverbände, Schülervertretungen und Jugendgremien erläutert. 
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Möglichkeiten zur politischen Beteiligung für Jugendliche bieten also Jugendverbände, Schülervertretungen und Jugendgremien. 

Informiere dich in einer arbeitsteiligen Gruppenarbeit über die verschiedenen Möglichkeiten. Lies dazu den jeweiligen Text und notiere die wichtigsten Aspekte im Textfeld. Dann stellt einander die Ergebnisse vor! 
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 Jugendverbände

Jugendverbände

Ein Jugendverband ist ein Zusammenschluss von Jugendlichen mit gemeinsamen Interessen oder Zielen. Diese Verbände können in vielen Bereichen aktiv sein, zum Beispiel im Naturschutz, Sport oder sozialen Bereich. Bekannte Jugendverbände sind die Pfadfinder, Sportvereine, Jugendfeuerwehren, religiöse Jugendgruppen oder die politischen Jugendorganisationen der Parteien (z. B. Junge Union, Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend). Diese bieten viele Möglichkeiten zur persönlichen Entwicklung, zum Erlernen neuer Fähigkeiten und zum Übernehmen von Verantwortung in der Gesellschaft.

Jugendverbände können Mitglied im jeweiligen Stadt- oder Kreisjugendring werden. Ein Jugendring ist eine Art Dachverband für verschiedene Jugendorganisationen. Er dient als Plattform für den Austausch und die Koordination der Interessen von Jugendgruppen. Jugendringe gibt es auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Sie vertreten oft die Anliegen der Jugendlichen gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Entscheidungsträgern.
Schülervertretungen

Schülervertretungen

Über Schülervertretungen könnt ihr eure Interessen vertreten. Die wichtigsten Organe der Schülervertretung sind:

  • Klassensprecher und Jahrgangsstufensprecher: Sie vertreten die Interessen ihrer Klasse oder Jahrgangsstufe.
  • Schülersprecher: Er oder sie ist die offizielle Sprecherperson der Schülervertretung und wird vom Schülerrat gewählt.
  • Schülerrat: Besteht aus gewählten Vertretern der Schüler und vertritt die Interessen der Schülerschaft gegenüber der Schulleitung und anderen Gremien.

In größeren Schulen kann zusätzlich ein Schülerausschuss gebildet werden, der sich aus Mitgliedern des Schülerrats zusammensetzt. Dieser Ausschuss arbeitet oft in verschiedenen Bereichen wie Bildung, Veranstaltungen oder Schulpolitik.
Jugendgremien

Jugendgremien

Außerhalb der Schule gibt es verschiedene Jugendgremien und -organisationen, die sich für die Interessen junger Menschen einsetzen und ihre Beteiligung an gesellschaftlichen Themen fördern. In vielen Städten und Gemeinden gibt es Kinder- und Jugendbeiräte. Diese Beiräte bestehen aus gewählten jungen Vertretern und vertreten die Interessen von Kindern und Jugendlichen auf lokaler Ebene.

Einige Städte haben auch Jugendparlamente oder ähnliche Gruppen. Dort können Jugendliche ihre Meinungen und Vorschläge zu lokalen Themen einbringen. Diese Gremien sollen die Beteiligung junger Menschen an der Politik in ihrer Gemeinde stärken.